Der Aufstellungsbeschluss für die Shell / Nature Energy Anlage wurde gestern einstimmig aufgehoben

Unsere Rede nach der Abstimmung in der Gemeindevertretersitzung:

Wir freuen uns über den Erfolg der breiten Bürgerproteste und unserer Bürgerinitiative und sehen darin einen großen demokratiepolitischen Gewinn für die Gemeinde Karstädt. Fast genau 19 Monate sind seit der ersten von uns organisierten Versammlung vergangen. Eine lange Zeit, in der viel passiert ist. Es gab Gemeindevertretersitzungen mit bis zu 400 Bürgerinnen und Bürgern und viele gut besuchte Ausschusssitzungen mit regen Debatten. Das Ergebnis ist nicht nur das Ende einer verfehlten Planung. Es ist viel in Bewegung geraten, was in Stein gemeißelt schien, und die politischen Mehrheitsverhältnisse haben sich grundlegend geändert. Wir finden das alles sehr positiv. Und wir freuen uns, dass es nicht so gekommen ist, wie uns aus vielen schlechten Erfahrungen heraus immer wieder entgegen gehalten wurde: „Die machen doch sowieso, was sie wollen.“ – „Die haben das doch schon längst entschieden.“ – „Das hat doch eh keinen Sinn.“

Neunzehn lange Monate haben wir hart gearbeitet. Wir haben Widersprüche und Mängel in der Planung aufgedeckt, viel recherchiert, Fachleute ausfindig gemacht und befragt, die Öffentlichkeit informiert. Viele haben ihr berufliches Fachwissen in die Debatte eingebracht, und wir fragen uns, warum zum Beispiel Sie, Herr Bürgermeister, die vielen sachlichen Einwände und Argumente nicht ernst genommen haben? Warum hat es so lange gedauert bis zum Einlenken? Warum wurde die immer wieder geforderte Bürgerbefragung nicht viel früher durchgeführt?

Aus der Erfahrung mit der Shell-Planung heraus wünschen wir uns für die Zukunft, dass sich noch viel mehr in unserer Kommune ändert als die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung:

Zum Beispiel die Beantwortung von Bürgerfragen. Es gibt Fragen, die wir vor Monaten gestellt haben, und die immer noch nicht beantwortet sind.

Oder die Vorbereitung von Beschlüssen. Die Gemeindevertretung braucht vor einer Beschlussfassung ausreichend Zeit. Alle Unterlagen, die für eine verantwortungsvolle Meinungsbildung nötig sind, müssen vollständig und frühzeitig vorgelegt werden, so wie es bereits mehrfach von Gemeindevertretern gefordert wurde.

Vor einem Aufstellungsbeschluss sollen die Einwohner informiert und beteiligt werden (nicht erst danach). Die Bekanntmachung von Informationsveranstaltungen und von entscheidenden Ortsbeiratssitzungen sollte sich dabei nicht aufs schwarze Brett oder die Gemeinde-Webseite beschränken. Hier müssen effektivere Wege gefunden werden.

Wir finden es gut, dass das Votum der Ortsbeiräte ein starkes Gewicht bei Abstimmungen der Gemeindevertretung hat. Deshalb wünschen wir uns ein klar definiertes, transparentes Verfahren, wie Einwohnerinnen und Einwohner am Zustandekommen dieses Votums beteiligt werden.

Und noch etwas ist uns sehr wichtig: Wir fordern die zuständigen Verwaltungsstellen und alle Entscheidungsträger dazu auf, die gebotene Distanz zu Investoren einzuhalten. In der ‚Shell-Planungsgeschichte‘ ist mehrfach dagegen verstoßen worden. Abgesehen von der Pflicht dazu fördert jede Distanzlosigkeit den Eindruck von Vetternwirtschaft, der einem Gemeinwesen nicht gut tut.

Wir wünschen uns eine Verwaltung, die Bauleitverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestaltet, Investoren in diesem Sinne klare Vorgaben macht und sie kontrolliert.

Bürgerinitiative Stoppt-Shell-Karstädt am 12.12.2024